Rechtsprechung
| BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 2.85 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 05.10.1984 - 2 OS VG A 302/81
- BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 2.85
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 L 156/89
Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehr; Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile; …
Dagegen müßten die besseren Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten außer Betracht gelassen werden, die nur dadurch entstehen, daß der Fremdenverkehr die Wirtschaftskraft in einer Gemeinde anhebt und die Zahl der Einwohner steigen läßt (vgl. OVG Lüneburg, KStZ 1989, 16; Beschl. v. 11.8.1988 - 3 C 2/85; OVG Koblenz, DÖV 1982, 648; BayVerfGH, NVwZ 1987, 126 = BayVBl 1986, 175).Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung des 3. Senats, der bislang für dieses Rechtsgebiet zuständig war; die landesrechtliche Ermächtigung sei dahingehend auszulegen; daß die abgabenrechtlichen Vorteile unmittelbar oder auch nur mittelbar vorhanden sein können (KStZ 1989, 16; Beschl. v. 11.8.1988 - 3 C 2/85); erfaßt werden vielmehr nur unmittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile.